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Steuern auf E-Zigaretten

Steuern auf E-Zigaretten

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Es gibt keinen Grund, warum einem legalen Produkt in der Schweiz, welches nachweislich den Rauchgenuss für erwachsene Menschen reduziert, Steuern aufgebürdet werden sollten. Aber der Bundesrat und das Parlament wünschen dies.  

Schon jetzt profitiert die Regierung über die MwSt. und  Gewinnsteuern. Eine zusätzliche Nikotinsteuer von 2Rp. pro mg Nikotin, welche auf Liquid erhoben werden soll, wird den tausenden erwachsenen Rauchern, welche eine weniger schädliche Alternative suchen, den Umstieg erschweren. 

Nun ist der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung und wir klären auf, was er für uns Dampfer bedeuten wird, sollte er so durchkommen. 

Hier zum Gesetzesentwurf: 

https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/69/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2021-69-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf

Was soll besteuert werden?

Eine Steuer auf Liquids wurde vom Parlament beschlossen und wird kommen. Besteuert werden sollen Liquide mit Nikotin nach mg und geschlossene Systeme nach ml. Eine Steuer auf die Hardware und nikotinfreie Produkte (mit einer Ausnahme, geschlossene Systeme) , wird im Moment nicht diskutiert. 

Wie hoch wir die Steuer ausfallen?

In einem früheren Vorschlag, war die Rede von 1Rp pro mg Nikotin. Mit dieser Steuer hätte die E-Zigaretten Industrie leben können, auch wenn die Umsetzung, sicherlich viele zusätzliche Aufwände genieren wird. Da eine Besteuerung, von Nikotin, in einem kleinen Mark, für die Behörden, hohe administrative Aufwände generiert und die Steuererträge in keinem Verhältnis stehen würden, möchten man 2Rp einkassieren. 

Eine Ausnahme machen geschlossene Systeme

Geschlossene Systeme, welche schon mit Liquid gefüllt sind werden nach ml und nicht nach der Nikotinmenge besteuert. Hier gelten 50Rp pro ml Flüssigkeit. Egal ob mit oder ohne Nikotin.

Was bedeutet dies für die Konsumenten?

Für den Konsumenten von Nikotinhaltigen Produkten, würde ein Nikotinshot mit 20mg/ml mit CHF 4.— besteuert. Der Verkaufspreis eines Shots steigt so von ca. 2.— auf 6.—. Noch dramatischer würde es bei den 10m. Flaschen, mit einem hohen Nikotingehalt. Der Endverbraucher müsste faktisch über 10.— für 10ml hinblättern. Ein vorgefüllter Pod mit 2ml würde mit 1.— besteuert.

Fatale Auswirkung auf den Vapemarkt

Eine so hohe Steuer hätte eine fatale Auswirkung auf den E-Zigaretten Handel. Für kleine Händler würde sich ein Direkt-Import nicht mehr lohnen. Die administrativen Aufwände und Auflagen, wären zu hoch. Aber auch grosse Händler würden mit gigantischen Vorleistungen an die Oberzolldirektion ein hohes Verlustrisiko eingehen, falls sie auf der Ware sitzen bleiben. Im schlimmsten Fall würden etliche Vape-Shops verschwinden, so es in Deutschland der Fall ist. Es bedeutet für viele das Ende.

Die Steuer in dieser Höhe ist Illegal!

Wir sind der klaren Auffassung, dass E-Zigaretten höher besteuert werden, als selbstgedrehte Zigaretten. Dies widerspricht klar dem neuen Tabakproduktegesetz, welches im Januar 23 in Kraft treten soll. In diesem heisst es, dass E-Zigaretten, weniger stark besteuert werden sollen. 

Was kannst Du dagegen unternehmen?

Das Gesetz ist bis am 31.März 2022 in der Vernehmlassung und jede Person, kann dazu Stellung nehmen. Sende deine Stellungnahme an tabak@ezv.admin.ch